Aufl. Jede Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber (auch eine Änderungs- oder eine außerordentliche Kündigung) bedarf der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. 1 SGB IX auf Antrag des Arbeitgebers eingeleitet. Widerspruch und Anfechtungsklage vor den Verwaltungsgerichten haben nach § 88 Abs. SGB IX wird nach § 170 Abs. Betriebliches Eingliederungsmanagement - klagbarer Anspruch. Das Integrationsamt trifft die Entscheidung grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen. 1. Möchte der Arbeitgeber einen Schwerbehinderten oder Gleichgestellten kündigen, muss er sich also im Vorfeld an das Integrationsamt wenden. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB IX > §§ 168 bis 175. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. 1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dezember 2016, BGBl. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. Die von Ihnen gemachten Angaben speichern wir in SGB IX wird nach § 170 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. Mail bei Änderungen . § 168 SGB IX spricht von einem „schwerbehinderten Menschen“ und knüpft dabei an die Definition der Schwerbehinderung in § 2 Abs. 1 SGB IX und Abs. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Orientierungssatz: 1. SGB IX § 85 / EGRL 78/2000 Art 3 Abs. Jede Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber (auch eine Änderungs- oder eine außerordentliche Kündigung) bedarf der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung gemäß §§ 168 ff. Teil 3. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Achtung! Leitsatz: Zur Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter Berücksichtigung der Richtlinie 78/2000/EG. Kündigungsschutz (§§ 168–175) §§ 168–175 (nicht abgedruckt) Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Das aber ist wichtig bei Bewerbungen für den öffentlichen Dienst nach SGB IX sowie bei den Nachteilsausgleichen nach Abs. SGB IX geregelt. III. Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung gemäß §§ 168 ff. 1. SGB IX § 85 / EGRL 78/2000 Art 3 Abs. Die Rechtsgrundlage dafür sind §§ 168 ff. 0 Rechtsentwicklung Rz. gemäß §§ 168 ff. (§§ 20, 21 Sozialgesetzbuch zehntes Buch - SGB X). Widerspruch und Anfechtungsklage vor den Verwaltungsgerichten haben nach § 88 Abs. Das besondere Kündigungsschutzverfahren nach den §§ 168 ff. 2b G v. 14.10.2020 I 2112 § 168 SGB III Vorschuss. 1. 3 SGB IX … 2. 4 SGB IX nF) keine aufschiebende Wirkung. § 168 SGB IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) Bundesrecht Teil 3 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) → Kapitel 4 – Kündigungsschutz Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – Teil 3. 1 SGB IX auf Antrag des Arbeitgebers eingeleitet. Kündigungsschutz (§ 168 - § 175) § 168 Erfordernis der Zustimmung. Wenn Sie keine Angaben oder keine vollständigen Angaben machen, kann dies dazu führen, dass Ihr Antrag abgelehnt wird. Das heißt nicht, dass Schwerbehinderte unkündbar wären. § 168 SGB IX Erfordernis der Zustimmung. SGB IX Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. III. Der besondere Kündigungsschutz nach den §§ 168-175 SGB IX ist ein Kernstück des Schwerbehindertenrechts (Teil 3 SGB IX). 1 Buchst c / AGG § 1 / AGG § 2 Abs. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. 1 Buchst c / AGG § 1 / AGG § 2 Abs. SGB IX Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Vom Zustimmungserfordernis nach § 168 SGB IX erfasst werden nur Kündigungen gegenüber solchen Arbeitnehmern, die bei Zugang der Kündigung bereits als Schwerbehinderte anerkannt sind oder den Antrag auf Anerkennung mindestens 3 Wochen vor dem Zugang der Kündigung gestellt haben (§ 173 SGB IX). 1 SGB IX und Abs. 4 SGB IX nF) keine aufschiebende Wirkung. Orientierungssatz: 1. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Kommt das Integrationsamt zu dem Ergebnis, da… Kündigungsschutz (§ 168 - § 175) § 168 Erfordernis der Zustimmung. VGH Bayern, 08.01.2018 - 17 PC 17.2202. Beitragsregress - Kapitalisierung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. § 172 SGB IX – Das Integrationsamt erteilt die Zustimmung bei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tag der Kündigung und dem Tag, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen. Den besonderen Kündigungsschutz genießen daneben auch Menschen mit einem Grad der Behinderung von … Gemäß § 2 Absatz 2 SGB IX gelten Menschen als schwerbehindert, wenn bei diesen … § 134 BGB unwirksam. Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) Kapitel 4. 5 SGB IX aF (§ 174 Abs. Ihre Angaben sind freiwillig. § 95 Abs. Schriftgröße klein a Schriftgröße mittel a Schriftgröße groß a ... § 1 SGB IX, Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft § 2 SGB IX, Begriffsbestimmungen § 3 SGB IX, Vorrang von Prävention 78 Entscheidungen zu § 167 SGB IX in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LAG Nürnberg, 08.10.2020 - 5 Sa 117/20. 90. (§§ 20, 21 Sozialgesetzbuch zehntes Buch - SGB X). 2. Normzweck. SGB IX Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – Teil 3. Ihre Angaben sind freiwillig. 2020, SGB IX § 168. zum Seitenanfang. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 156). 124 Entscheidungen zu § 168 SGB VII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BSG, 22.09.2009 - B 2 U 2/08 R. 3 Abs. Mangelt es an der erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes, ist die Kündigung gemäß § 168 SGB IX in Verbindung mit § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam. 2 Satz 3 SGB IX. Dokument; Kommentierung: § 168; Gesamtes Werk Gemäß § 2 Absatz 2 SGB IX gelten Menschen als schwerbehindert, wenn bei diesen … Soweit Sie das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Mitarbeiters außerordentlich Kündigen wollen, bedürfen Sie nach §§ 168 i. V. m. § 174 Abs. ... Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ordentlichen ... Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als ... Krankheitsbedingte Kündigung - verspätete Berufung auf den Sonderkündigungsschutz ... Hier: SGB IX in der seit dem 1.1.2018 geltenden Fassung. 5 SGB IX nF) soll dem Umstand Rechnung tragen, dass ein Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Menschen außerordentlich kündigen will, die Frist des § 626 Abs. Kommt das Integrationsamt zu dem Ergebnis, da… Zustimmung des Integrationsamtes: Der Arbeitgeber benötigt zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX). Ermittlungspflichten des Integrationsamts im Rahmen der Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung gemäß § 168 SGB IX – Anmerkung zu VG Göttingen, Urteil v. 24.01.2019 – 2 A 385/16 Hans Peter Schell. Bei der Ermittlung des Sachverhalts sollen die Beteiligten des Verfahrens gem. Leitsatz: Zur Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter Berücksichtigung der Richtlinie 78/2000/EG. ... § 168 Erfordernis der Zustimmung § 169 Kündigungsfrist § 170 Antragsverfahren § 171 Entscheidung des Integrationsamtes § 172 Einschränkungen der Ermessensentscheidung Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 2 Sa 217/18, Teil 3 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) (§§. Danach sind Menschen schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 168 Erfordernis der Zustimmung Dezember 2016, BGBl. )Zustimmung des Integrationsamts kündigen darf. Kündigungsschutz. Rechtsprechung zu § 167 SGB IX. 1 SGB IX auch die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts.. Eine ohne Zustimmung des Integrationsamts vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung ist gem. Mangelt es an der erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes, ist die Kündigung gemäß § 168 SGB IX in Verbindung mit § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam. 1 SGB IX gelten die Vorschriften des dritten Teils des SGB IX – und somit auch §§ 168, 174 SGB IX – ebenso für Menschen, die nach § 2 Abs. zur schnellen Seitennavigation. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 169 Kündigungsfrist § 168 SGB IX fordert vom Arbeitgeber, dass er einen Schwerbehinderten oder Gleichgestellten nur mit vorheriger(! Den besonderen Kündigungsschutz nach SGB IX genießt ein Arbeitnehmer nur, wenn es sich bei ihm um einen schwerbehinderten Menschen nach Abs. SGB IX geregelt. 580. § 168 SGB IX fordert vom Arbeitgeber, dass er einen Schwerbehinderten oder Gleichgestellten nur mit vorheriger(! § 21 Abs. Inhaltsverzeichnis. Gemäß § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). Soweit Sie das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Mitarbeiters außerordentlich Kündigen wollen, bedürfen Sie nach §§ 168 i. V. m. § 174 Abs. Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) zur ordentlichen fristgerechten Kündigung außerordentlichen fristlosen Kündigung außerordentlichen fristlosen und ordentlichen fristgerechten Kündigung außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist der Frau/des Herrn gemäß §§ 168 ff Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) zur ordentlichen Kündigung außerordentlichen Kündigung Beendigung gemäß § 175 SGB IX außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses mit der / dem Arbeitgeber (Name, Anschrift) Fax: 0221/809-4201 außerordentlichen Änderungskündigung Änderungskündigung Stand: Zuletzt geändert durch Art. Rechtsprechung zu § 168 SGB IX. Das Integrationsamt prüft sodann den konkreten Fall darauf hin, ob die geplante Kündigung mit der Behinderung im Zusammenhang steht oder nicht. § 168 SGB IX, Erfordernis der Zustimmung . Die von Ihnen gemachten Angaben speichern wir in 1 / BGB § 134. 2 Satz 3 SGB IX. SGB IX; SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB III) Drittes Buch Arbeitsförderung. Die erforderliche Zustimmung ist der wesentliche Inhalt des besonderen Kündigungsschutzes. Nach § 168 SGB IX bedarf die ordentliche und über § 174 Abs. § 168 SGB IX, Erfordernis der Zustimmung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Dezember 2016, BGBl. Die Rechtsgrundlage dafür sind §§ 168 ff. § 168 SGB IX – Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. 2 Achtung! Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist. Das besondere Kündigungsschutzverfahren nach den §§ 168 ff. Die Beklagte hat die Kündigung mit Zustimmung des Integrationsamts erklärt, § 85 SGB IX aF (§ 168 SGB IX nF). § 168 SGB IX - Erfordernis der Zustimmung. Inhaltsverzeichnis. 6 G v. 9.10.2020 I 2075, Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen, § 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, § 8 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten, Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen, § 9 Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe, § 11 Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation, Verordnungsermächtigung, Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs, § 12 Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung, § 13 Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs, § 15 Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern, § 16 Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern, § 18 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen, § 21 Besondere Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren, § 22 Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen, § 23 Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz, § 25 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger, § 32 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung, § 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten, § 34 Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen, Struktur, Qualitätssicherung und Verträge, § 36 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen, Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, § 42 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, § 43 Krankenbehandlung und Rehabilitation, § 49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung, § 51 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, § 54 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit, § 56 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen, § 57 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich, § 62 Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen, § 63 Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen, Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, § 66 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds, § 68 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen, § 70 Anpassung der Entgeltersatzleistungen, § 74 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten, § 80 Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie, § 81 Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, § 82 Leistungen zur Förderung der Verständigung, § 86 Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, § 88 Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe, Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht), § 93 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen, § 101 Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland, § 103 Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf, § 104 Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles, § 107 Übertragung, Verpfändung oder Pfändung, Auswahlermessen, § 109 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, § 116 Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme, § 125 Inhalt der schriftlichen Vereinbarung, § 126 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, § 127 Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, § 128 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, § 130 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, § 131 Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen, § 134 Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen, § 136 Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen, § 137 Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen, § 138 Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen, § 142 Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen, § 149 Übergangsregelung für ambulant Betreute, § 150 Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens, Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht), § 152 Feststellung der Behinderung, Ausweise, § 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, § 155 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen, § 157 Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl, § 158 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen, Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen, § 163 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern, § 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen, § 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber, § 172 Einschränkungen der Ermessensentscheidung, Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers, § 176 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates, § 177 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, § 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung, § 179 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen, § 180 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehinderten­vertretung, § 181 Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers, Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen, § 184 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit, § 186 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt, § 187 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, § 188 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit, § 194 Beauftragung und Verantwortlichkeit, Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen, § 199 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen, § 200 Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen, § 202 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt, § 203 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit, § 205 Vorrang der schwerbehinderten Menschen, § 210 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit, § 211 Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten, § 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen, § 220 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen, § 221 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen, § 222 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte, § 223 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe, § 224 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand, Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr, § 228 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle, § 231 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr, § 232 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr, § 240 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst.

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