dancing session Nichtöffentliche Sitzung 18. Die Sitzung findet nichtöffentlich statt, ... über diese Angelegenheit nach Maßgabe des § 30 Abs. Beratungsgespräch {n} court session Gerichtstermin {m}law current session aktuelle Sitzung {f}MedTech. Bekanntgaben 8. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 1 von 63 Stenografisches Protokoll der 77. Nach § 37 Gemeindeordnung gilt die Mustergeschäftsordnung für die Gemeinderäte, die innerhalb eines halben Jahres nach der Neuwahl keine eigene Geschäftsordnung beschlossen haben.In der Verbandsgemeinde Nassau gilt somit die Mustergeschäftsordnung in den Ortsgemeinden Attenhausen, Dessighofen, Dienethal, Dornholzhausen, Geisig, Hömberg, Lollschied, Misselberg, Obernhof, Oberwies, … 2. ... über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Untersuchungsausschuss Berlin, den 3. Sitzung - Endgültige Fassung* Auszug öffentlich - 1. 1, § 37, Abs.2 u. German to English - Rates: 0.06 - 0.08 USD per word English to German - Rates: 0.05 - 0.07 USD per word 52 Abs. counseling session [Am.] Weissach im Tal, den 14.01.2013 Bürgermeisteramt Schölzel Bürgermeister Sitzung des Gemeinderats am 24.01.2013 Worum geht es? Eine generelle nichtöffentliche Vorberatung im Stadtrat verstößt jedoch gegen GO Art. Die aus § 35 Abs. Besonders sensible personenbezogene Daten (z.B. Mit der Herausgabe von Unterlagen für die nichtöffentliche Sitzung wird man eher zurückhaltend sein müssen, jedenfalls dann, wenn personenbezogene Daten enthalten sind. 2 der baden-württembergischen Gemeindeordnung folgende Verschwiegenheitspflicht eines Gemeinderatsmitglieds über nichtöffentlich verhandelte Angelegenheiten erfasst auch rechtswidrige Beschlüsse. Dezember 2015, 11.00 Uhr Paul-Löbe-Haus, Saal 2.800 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. Öffentlichkeitstransparenz auch für nichtöffentliche Tagesordnungspunkte; ... Nach Eröffnung der Sitzung geht die Herrschaft über die Tagesordnung auf den Gemeinderat über. 5. (2) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gegeben worden sind. nichtöffentliche Sitzung {f} Sitzung {f} unter Ausschluß der Öffentlichkeit [alt] geschlossene Sitzung {f}comm.market.pol. 2, § 33, Abs.2). closing session Abschlusssitzung {f} council session Ratssitzung {f}admin. Solche Unterlagen sollten besser während der Sitzung verteilt und dann wieder eingesammelt werden. Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf 2014 – 2015 Beschluss über Teilnahme und Auftragserteilung 7. 1 Satz 1 GO NRW Verschwiegenheit zu wahren. Die Pflicht zur Verschwiegenheit Über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten sind die Anwesenden solange zur Verschwiegenheit verpflichtet, bis Gemeinderat / Kreistag im Einvernehmen mit dem Bürgermeister/Landrat die Verschwiegenheitspflicht aufheben (vgl. Denn als Angelegenheiten, deren Geheimhaltung im Sinn des § 30 Abs. Erneut habe der Fraktionschef von Linken und Piraten (Lipi) in einer Pressemitteilung Bezug auf eine nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrats genommen, ärgert sich FWG-Stadtrat Dr. Emil Frick. Verschiedenes Im Anschluss daran findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. Der Meuselwitzer Bürgermeister Udo Pick (BfM) geht gegen einen Beschluss des Stadtrates vor.